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Ist der Rechtsstaat in Gefahr?

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Namhafte Persönlichkeiten aus Justiz und Politik haben am Dienstag den Start eines Anti-Korruptionsvolksbegehrens verkündet. Darunter etwa die ehemalige Korruptionsstaatsanwältin Christina Jilek sowie LIF-Gründerin Heide Schmidt.

Korruption sei in den vergangenen Jahren schlampig behandelt worden, nun sei der Kipppunkt erreicht worden, sagte Ex-ÖVP-Mandatar Michael Ikrath bei der Pressekonferenz. Daher fordern sie unter anderem eine Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz sowie mehr Anstand in der Politik.

Mitinitiator und Verfassungsjurist Heinz Mayer erzählt im Daily Podcast, wie das Volksbegehren zustande gekommen ist und warum Korruption in Österreich ein Problem ist.

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Kommentare

Gsiberger
by Gsiberger on
Dr.Mayer hat recht,wir haben ein Korruptionsproblem,vor allem in der Justiz.zB.Die Frau eines selbsternannten Verfassungsexperten klagt die Republik wegen Mobbing (musste wegen vermutlicher Unfähigkeit ihren Direktorposten räumen)Der VfGH gibt ihr Recht und schanzt ihr einen 6stelligen Betrag zu.Plus vorzeitige Pension.Fotos der Klägerin mit VfGH Vizepräsidentin bei Geburtstagfeier ihres Mannes im Netz,Schadenssumme zum Nachteil der Republik mehrere Hundertausend €.Ein Fall für die Wksta,aber die sind mit Aktenhandel beschäftig,ohne Gewerbeschein🙈

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